Ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Patentinhaber ihren Unterlassungsanspruch gegenüber Patentverletzern verlieren können, wenn dieser Anspruch eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde.

Damit will man insbesondere sog. „Patenttrollen“ (das heißt nicht produzierenden Unternehmen, die Patente allein zu dem Zweck haben, Drohszenarien aufzubauen und damit an Geld zu gelangen) eine gefürchtete Waffe aus der Hand schlagen.

Unternehmen, die ihre Patente selbst nutzen oder faire Lizenzvereinbarungen treffen, wären von dieser Änderung des Patentrechts nicht betroffen.