Am 01. Mai 2020 tritt eine neue Fassung des Markengesetzes in Kraft. Danach können Anträge auf Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte (§ 51 MarkenG) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden. Im Vergleich zu bisherigen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, d.h. Landgerichten und OLG’s, dürfte die Durchführung des Verfahrens vor dem DPMA in der Regel eine Kosteneinsparung bedeuten.