Sämtliche Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährt wurden, werden von Amts wegen bis zum 4. Mai 2020 verlängert.

Gesetzlich bestimmte Fristen, insbesondere Zahlungsfristen nach dem Patentkostengesetz und Rechtsmittelfristen, können vom DPMA nicht verlängert werden. Ebenso werden Fristen zu internationalen Markenanmeldungen nicht verlängert.