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Die Marke „Neuschwanstein“ bleibt weiterhin im Besitz des Freistaats Bayern

„Neuschwanstein“ ist eine vom Freistaat Bayern 2011 angemeldete EU-weit geltende Marke für Souvenirartikel. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise (BSGE) hatte eine Löschung der Marke beantragt. Der BSGE scheiterte mit seiner Argumentation, dass „Neuschwanstein“ eine geografische Herkunft bezeichne und demnach nur beschreibend sei, bereits vor dem EU-Markenamt in Alicante. Eine das Produkt unmittelbar beschreibende...

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Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union

Heute treten die Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. Die wohl auffälligste Änderung ist die Namensänderung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) . Gleichzeitig wird die Gemeinschaftsmarke (GM) in Unionsmarke (UM) umbenannt. Die bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) werden automatisch zu Unionsmarken (UM) umgewandelt....

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125 Jahre Gebrauchsmusterschutz in Deutschland

Seit 1891 besteht die rechtliche Grundlage für den Gebrauchsmusterschutz. Ein Gebrauchsmuster wird oft auch als „kleines Patent“ bezeichnet. Im Unterschied zum Patent werden die eingereichten Unterlagen eines Gebrauchsmusters vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nicht inhaltlich geprüft. Dadurch ist die Eintragung eines Gebrauchsmusters im Vergleich zum Patent um ein Vielfaches schneller. Dies bietet natürlich Vor- und Nachteile,...

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Die „Perga-Packung“ vor 85 Jahren patentiert

Günter Meyer-Jagenberg hat vor 85 Jahren die „Perga-Packung“, den ersten Getränkekarton in Europa, patentieren lassen. Auf die Idee für den Getränkekarton kam Günter Meyer-Jagenberg während einer USA-Reise. Dort entdeckte er die amerikanischen Getränkekartons, die bis zu dem Zeitpunkt in Europa noch völlig unbekannt waren. Seine Familie besaß derzeit eine Papierhandlung sowie Maschinen, mit denen Papier weiterverarbeitet werden...

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Einheitspatent steht in den Startlöchern

Der Sonderausschuss für das Einheitspatent hat am 15. Dezember 2015 eine Reihe von Vereinbarungen in einem kompletten Gesetzesrahmen formalisiert. Die Vorbereitungen für das Einheitspatent sind somit abgeschlossen. Es fehlen nur noch die Eröffnung des Einheitlichen Patentgerichts sowie der Abschluss des Ratifizierungsprozess auf nationalen Ebenen. Der Präsident des EPA Benoît Battistelli ist zuversichtlich und hofft auf den Startschuss des...

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Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren

Bundespatentgericht – Eilunterrichtung des 5. Senats 5 Ni 60/12 (EP) Wenn dem Senat eine Druckschrift bekannt ist, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit offensichtlich von Bedeutung ist, so ist sie bei der Entscheidungsfindung auch zu berücksichtigen. Dies ist auch der Fall, wenn die Druckschrift nicht von den Parteien eingeführt worden ist. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert eine ausgiebige Recherche durchzuführen, bevor...

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