Ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Patentinhaber ihren Unterlassungsanspruch gegenüber Patentverletzern verlieren können, wenn dieser Anspruch eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. Damit will man insbesondere sog. „Patenttrollen“ (das heißt nicht produzierenden Unternehmen, die Patente allein zu dem Zweck haben, Drohszenarien aufzubauen und damit an Geld zu gelangen) eine gefürchtete Waffe...
iENA 2019 – Erfinderberatung
Unsere Kanzlei ist auch 2019 wieder bei der Erfinderberatung des DPMA auf der iENA vertreten. Besuchen Sie uns in der Halle 3C am Stand des Deutschen Patent- und Markenamtes!
Markenschutz gestärkt
Der Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 25. Juli 2019 (I ZR 29/18) fest, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (ORTLIEB II). Der rechtmäßige Nutzer der Marke...
Quality Report 2018 des Europäischen Patentamtes
Der Quality Report 2018 des Europäischen Patentamtes (EPA) berichtet über die IP-Arbeit des EPA und die Zufriedenheit der Anmelder im Jahre 2018 im Vergleich zu den Vorjahren seit 2015. Das Erteilungsverfahren erfährt schon seit Jahren eine breite Zustimmung unter den Anmeldern. Im Jahr 2018 lag der Anteil der zufriedenen Anmelder insgesamt bei 76%, im Sektor Mobility und Mechatronics sogar bei 79%, im Sektor Healthcare, Biotechnology und...
Europäisches Patentübereinkommen seit über 40 Jahren in Kraft
Die Geburtsstunde des europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist der 5. Oktober 1973, an dem 16 europäische Staaten die Europäische Patentorganisation (EPO) gründeten. Bereits 1977 war es möglich eine europäische Patentanmeldung einzureichen, die in den vom Anmelder ausgewählten Mitgliedsstaaten Wirkung erlangte. Am 20.12.1978 – also genau vor 40 Jahren – wurde die erste Offenlegungsschrift EP 0000001 veröffentlicht. Seit...
Erlangen-Nürnberg – eine der innovativsten Regionen der Welt
Laut vom Handelsblatt am 21. November 2018 veröffentlichten statistischen Daten zählt die Region Erlangen-Nürnberg, was Patentanmeldungen betrifft, mit Rang 28 zu den 30 aktivsten Regionen der Welt und liegt damit innerhalb Deutschlands vor Berlin, das auf Rang 30 zu finden ist.
