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Neue Zuständigkeiten des DPMA in Markensachen

Am 01. Mai 2020 tritt eine neue Fassung des Markengesetzes in Kraft. Danach können Anträge auf Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte (§ 51 MarkenG) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden. Im Vergleich zu bisherigen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, d.h. Landgerichten und OLG’s, dürfte die Durchführung des Verfahrens vor dem DPMA in der Regel eine Kosteneinsparung bedeuten.

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Fristenverlängerung beim DPMA

Sämtliche Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährt wurden, werden von Amts wegen bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Gesetzlich bestimmte Fristen, insbesondere Zahlungsfristen nach dem Patentkostengesetz und Rechtsmittelfristen, können vom DPMA nicht verlängert werden. Ebenso werden Fristen zu internationalen Markenanmeldungen nicht verlängert.

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Plagiat: Preis aberkannt

Wie die Nürnberger Nachrichten am 27. März 2020 berichteten, wurde – erstmals in der Geschichte der Nürnberger Spielwarenmesse – der Preis ToyAward wieder aberkannt. Es handelte sich um einen Preis, der in der Kategorie „StartUp“ für ein Zahlenlernsystem verliehen wurde. Bereits während der Spielwarenmesse wurden Plagiatsvorwürfe laut, die sich nun offenbar bestätigt haben.

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Möglichkeit der Fristverlängerung beim Europäischen Patentamt

Bei den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt gibt es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Ausbreitung die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine Verlängerung der vom Amt gesetzten Fristen zu erhalten. Sicherheitshalber sollten Sie aber davon ausgehen, dass die Fristen weiterhin bestehen bleiben. Bitte sprechen Sie uns im Einzelfall an.

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Patente und Marken: Erfolgsfaktoren für Start-ups

In einer aktuellen Studie aus den USA bestätigen Autoren vom MIT und der Universität Columbia die Wichtigkeit von Patenten und eingetragenen Marken für Start-Ups, insbesondere aus der Sicht von Wagniskapitalgebern (wie das Handelsblatt am 27.01.2020 berichtet). Außerdem wird Gründern empfohlen, für ein neues Unternehmen einen kurzen Namen zu wählen, der nicht der Name des Gründers ist.

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Patente in Zukunft schwieriger durchsetzbar?

Ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Patentinhaber ihren Unterlassungsanspruch gegenüber Patentverletzern verlieren können, wenn dieser Anspruch eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. Damit will man insbesondere sog. „Patenttrollen“ (das heißt nicht produzierenden Unternehmen, die Patente allein zu dem Zweck haben, Drohszenarien aufzubauen und damit an Geld zu gelangen) eine gefürchtete Waffe...

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