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Neue Rechercherichtlinien des DPMA

Zum 1.6.2020 traten neue “Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 43 PatG” in Kraft. In den Richtlinien sind unter anderem Hinweise zur Nutzung von Internetquellen zu finden. Eine Recherche ist danach so durchzuführen, dass Inhalte noch nicht veröffentlichter Anmeldungen nicht versehentlich durch die Recherche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser Grundsatz sollte auch bei Recherchen, die...

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Neue Zuständigkeiten des DPMA in Markensachen

Am 01. Mai 2020 tritt eine neue Fassung des Markengesetzes in Kraft. Danach können Anträge auf Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte (§ 51 MarkenG) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden. Im Vergleich zu bisherigen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, d.h. Landgerichten und OLG’s, dürfte die Durchführung des Verfahrens vor dem DPMA in der Regel eine Kosteneinsparung bedeuten.

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Fristenverlängerung beim DPMA

Sämtliche Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährt wurden, werden von Amts wegen bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Gesetzlich bestimmte Fristen, insbesondere Zahlungsfristen nach dem Patentkostengesetz und Rechtsmittelfristen, können vom DPMA nicht verlängert werden. Ebenso werden Fristen zu internationalen Markenanmeldungen nicht verlängert.

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Plagiat: Preis aberkannt

Wie die Nürnberger Nachrichten am 27. März 2020 berichteten, wurde – erstmals in der Geschichte der Nürnberger Spielwarenmesse – der Preis ToyAward wieder aberkannt. Es handelte sich um einen Preis, der in der Kategorie „StartUp“ für ein Zahlenlernsystem verliehen wurde. Bereits während der Spielwarenmesse wurden Plagiatsvorwürfe laut, die sich nun offenbar bestätigt haben.

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Möglichkeit der Fristverlängerung beim Europäischen Patentamt

Bei den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt gibt es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Ausbreitung die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine Verlängerung der vom Amt gesetzten Fristen zu erhalten. Sicherheitshalber sollten Sie aber davon ausgehen, dass die Fristen weiterhin bestehen bleiben. Bitte sprechen Sie uns im Einzelfall an.

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