Der Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 25. Juli 2019 (I ZR 29/18) fest, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (ORTLIEB II). Der rechtmäßige Nutzer der Marke...
Quality Report 2018 des Europäischen Patentamtes
Der Quality Report 2018 des Europäischen Patentamtes (EPA) berichtet über die IP-Arbeit des EPA und die Zufriedenheit der Anmelder im Jahre 2018 im Vergleich zu den Vorjahren seit 2015. Das Erteilungsverfahren erfährt schon seit Jahren eine breite Zustimmung unter den Anmeldern. Im Jahr 2018 lag der Anteil der zufriedenen Anmelder insgesamt bei 76%, im Sektor Mobility und Mechatronics sogar bei 79%, im Sektor Healthcare, Biotechnology und...
Europäisches Patentübereinkommen seit über 40 Jahren in Kraft
Die Geburtsstunde des europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist der 5. Oktober 1973, an dem 16 europäische Staaten die Europäische Patentorganisation (EPO) gründeten. Bereits 1977 war es möglich eine europäische Patentanmeldung einzureichen, die in den vom Anmelder ausgewählten Mitgliedsstaaten Wirkung erlangte. Am 20.12.1978 – also genau vor 40 Jahren – wurde die erste Offenlegungsschrift EP 0000001 veröffentlicht. Seit...
Erlangen-Nürnberg – eine der innovativsten Regionen der Welt
Laut vom Handelsblatt am 21. November 2018 veröffentlichten statistischen Daten zählt die Region Erlangen-Nürnberg, was Patentanmeldungen betrifft, mit Rang 28 zu den 30 aktivsten Regionen der Welt und liegt damit innerhalb Deutschlands vor Berlin, das auf Rang 30 zu finden ist.
Schutzrechte für Käse und andere Lebensmittel
Urheberschutz NEIN – Patente JA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in der Rechtssache C-310/17 fest, dass der Geschmack von Käse („Heksenkaas“) keinen urheberrechtlichen Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG genießen kann. Es fehle im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Auf das Verfahren zur Herstellung von „Heksenkaas“ wurde bereits im Jahr...
Logos von Sportvereinen
Vorsicht bei der Gestaltung kreativer Logos für einen Sportclub! Wie die ERLANGER NACHRICHTEN am 08.05.2018 berichteten, erfuhr der regional aktive Handballverein TV 61 Bruck, dass ein von ihm gestaltetes Logo dem Fußballclub Manchester United nicht gefällt. Grund soll die Ähnlichkeit der Logos sein. Der Handballclub hat mittlerweile ein neues Emblem gestaltet. Allgemein sollte man sich bei der Gestaltung eines Logos nicht zu sehr von...
