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Kostenlose Erfinderberatung am 15. Oktober 2020

Am Donnerstag, den 15. Oktober 2020, ab 16.00 Uhr steht Patentanwalt Rudolf Meyer Erfindern für eine kostenlose Beratung bei Bayern Innovativ GmbH, Am Tullnaupark 8 in Nürnberg, zur Verfügung. Bitte lassen Sie sich hierfür von Frau Wägemann (patentzentrum@bayern-innovativ.de; +49 (0) 911 20671 939) einen Termin geben.

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Neue Rechercherichtlinien des DPMA

Zum 1.6.2020 traten neue “Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 43 PatG” in Kraft. In den Richtlinien sind unter anderem Hinweise zur Nutzung von Internetquellen zu finden. Eine Recherche ist danach so durchzuführen, dass Inhalte noch nicht veröffentlichter Anmeldungen nicht versehentlich durch die Recherche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser Grundsatz sollte auch bei Recherchen, die...

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Neue Zuständigkeiten des DPMA in Markensachen

Am 01. Mai 2020 tritt eine neue Fassung des Markengesetzes in Kraft. Danach können Anträge auf Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte (§ 51 MarkenG) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden. Im Vergleich zu bisherigen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, d.h. Landgerichten und OLG’s, dürfte die Durchführung des Verfahrens vor dem DPMA in der Regel eine Kosteneinsparung bedeuten.

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Fristenverlängerung beim DPMA

Sämtliche Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährt wurden, werden von Amts wegen bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Gesetzlich bestimmte Fristen, insbesondere Zahlungsfristen nach dem Patentkostengesetz und Rechtsmittelfristen, können vom DPMA nicht verlängert werden. Ebenso werden Fristen zu internationalen Markenanmeldungen nicht verlängert.

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Plagiat: Preis aberkannt

Wie die Nürnberger Nachrichten am 27. März 2020 berichteten, wurde – erstmals in der Geschichte der Nürnberger Spielwarenmesse – der Preis ToyAward wieder aberkannt. Es handelte sich um einen Preis, der in der Kategorie „StartUp“ für ein Zahlenlernsystem verliehen wurde. Bereits während der Spielwarenmesse wurden Plagiatsvorwürfe laut, die sich nun offenbar bestätigt haben.

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