Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur“. Das Patent ist seit 19.02.1997 in Kraft und war 2013 bereits schon einmal Gegenstand eines Rechtsstreits. Damals hatte das Bundespatentgericht das Patent für rechtsbeständig gehalten, allerdings erging hier keine Entscheidung, da sich die Parteien geeinigt hatten.

Wilkinson Sword GmbH hatte mehrere Drogeriemärkte mit auswechselbaren Klingen, die auf den „Mach 3“ Rasierer passen, beliefert. Diese Rasierklingen wurden unter Eigenmarken der Drogeriemärkte vertrieben und um ca. 30% günstiger angeboten als die Rasierklingen von Gillette.

Gillette sieht durch das Nachahmprodukt sein Europäisches Patent verletzt und beantragte beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht entschied daraufhin, dass Wilkinson Sword GmbH das Vertreiben von Rasierklingen für Nassrasierer, die auf den Mach 3 Rasierer von Gillette passen, zu unterlassen habe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, so dass Wilkinson Sword GmbH noch Berufung zum Oberlandesgericht einlegen könnte.

Das streitige Gillette-Patent läuft am 18.02.2018 aus, so dass Wilkinson Sword GmbH spätestens nächstes Jahr (nach Auslaufen des Patents) die austauschbaren Klingen auf den Markt bringen darf. Trotzdem kann Gillette zufrieden sein, da bereits auf das beliebte Nachfolgemodell „Mach 3 Turbo“ 35 Patente angemeldet sind.

Dies zeigt, dass sich bereits bei relativ unkomplizierten Alltagsgegenständen die Firmen offensiv patentrechtlich absichern. Wir helfen Ihnen gerne, die richtige Patentstrategie für Ihr Unternehmen zu entwickeln und gegen Patentverletzer vorzugehen.