„Neuschwanstein“ ist eine vom Freistaat Bayern 2011 angemeldete EU-weit geltende Marke für Souvenirartikel. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise (BSGE) hatte eine Löschung der Marke beantragt. Der BSGE scheiterte mit seiner Argumentation, dass „Neuschwanstein“ eine geografische Herkunft bezeichne und demnach nur beschreibend sei, bereits vor dem EU-Markenamt in Alicante. Eine das Produkt unmittelbar beschreibende Kennzeichnung stellt grundsätzlich ein Schutzhindernis dar.

Auch das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Argumentation des Bundesverbands (BSGE) in einem Urteil abgewiesen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Schloss Neuschwanstein in Bayern kein Ort der Herstellung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen sei. Die Marke „Neuschwanstein“ bleibt deshalb weiterhin in der gesamten Europäischen Union geschützt. Gegen das Urteil sind allerdings Rechtsmittel vor dem übergeordneten Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugelassen. Somit ist es möglich, dass der Markenstreit in die nächste Runde geht.

Wir empfehlen deshalb grundsätzlich bei einer Markenanmeldung einen Patentanwalt hinzuzuziehen, um bereits vorab Streitpunkte zu erörtern und somit den effektivsten Schutz für Sie und Ihre Waren und/oder Dienstleistungen herauszuholen.

Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen rund um Marken telefonisch oder auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.